Seehofer schickt Staatssekretär Gunther Adler in den Ruhestand. Der Minister braucht einen Schreibtisch für Hans-Georg Maaßen.
Am 23. März 2018 meldeten wir einen prominenten Abgang als Folge der Regierungsbildung. Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) wurde vom neuen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht übernommen. BIM-Experte Bomba musste gehen.
Sechs Monate später folgt das nächste Stühlerücken. Um Platz zu schaffen für den in Ungnade gefallenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, versetzt Minister Seehofer (CSU) seinen beamteten Staatssekretär Gunther Adler (SPD) in den einstweiligen Ruhestand.
Eine zusätzliche Staatssekretär-Planstelle für Maaßen konnte Seehofer bei seiner Dienstherrin, Bundeskanzlerin Merkel, offenbar nicht durchsetzen. Das Seehofer-Ministerium besitzt jetzt schon mit drei Parlamentarischen und fünf Beamteten die meisten Staatssekretäre aller Bundesministerien. Nebeneffekt für Seehofer: Es gibt unter seinen Staatssekretären kein SPD-Mitglied mehr.
Mit Adler muss der nächste profilierte Staatssekretär seinen Schreibtisch räumen, der – wie zuvor Bomba – bei allen Beteiligten in der Bau- und Immobilienbranche großen Respekt genießt. Als Experte u. a. für Stadtentwicklung und öffentliches Baurecht wurde Gunther Adler sowohl von der Immobilienwirtschaft als auch von den Mieterverbänden geschätzt.
Seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand fällt in die Zeit steigender Wohnungsnot und scheinbar ungebremster Kostensteigerungen bei Wohnungsmieten und Wohneigentum. Am 21. September 2018 soll deshalb im Kanzleramt ein Wohngipfel über die Probleme diskutieren und Lösungen finden, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen.
Gunther Adler war einer der Organisatoren des Wohnungsgipfels. Nach der Amtsübergabe wird der Beamtete Staatssekretär Hans-Georg Engelke die Verantwortung für Bau und Wohnen im Seehofer-Ministerium übernehmen. Engelke gilt als Experte für die Terrorismusbekämpfung. Als Staatssekretär war er u. a. für Staats- und Verwaltungsrecht, Sport und öffentlichen Dienst zuständig.
Update: Neue Woche, neue Entscheidungen im Streit um Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Der wird nun Sonderberater, Adler bleibt im Amt. Die Regierungskrise scheint damit beendet zu sein.
