Der Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten hat den AI Act verabschiedet und damit einheitliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union eingeführt. Nun steht die Bundesregierung vor der Aufgabe, den sogenannten AI Act in nationales Recht umzusetzen. Diese KI-Verordnung ist das weltweit erste umfassende Regelwerk für Künstliche Intelligenz.
Der "AI Act" legt fest, dass KI-Anwendungen nicht missbraucht werden dürfen und der Schutz der Grundrechte gewährleistet sein muss. Gleichzeitig soll Wissenschaft und Wirtschaft genügend Freiraum für Innovationen bleiben. Der AI Act verfolgt einen risikobasierten Ansatz, bei dem die Vorgaben strenger werden, je höher das Risiko der Anwendung eingeschätzt wird. KI-Systeme, die ein inakzeptables Risiko darstellen, wie solche, die das Verhalten von Personen manipulieren oder das sogenannte „Social Scoring“ betreiben, sind verboten.
Es besteht auch eine Transparenzpflicht: Künstlich erzeugte oder bearbeitete Inhalte (Audios, Bilder, Videos) müssen eindeutig als solche gekennzeichnet werden. Hochriskante KI-Systeme – beispielsweise in den Bereichen kritische Infrastruktur, Beschäftigung sowie Gesundheits- oder Bankwesen – müssen eine Reihe von Anforderungen erfüllen, um für den EU-Markt zugelassen zu werden. Anwendungen mit geringem Risiko unterliegen lediglich begrenzten Transparenz- und Informationspflichten.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen den AI Act nun in nationales Recht umsetzen. Der Bundesregierung ist es wichtig, sowohl die Risiken als auch die Chancen von Künstlicher Intelligenz zu berücksichtigen und für eine ausgewogene Balance zu sorgen. Mit ihrer nationalen KI-Strategie strebt die Bundesregierung an, Deutschland zu einem führenden Standort für die Entwicklung und Anwendung von KI-Technologien zu machen. Sie fördert die Erforschung und Anwendung von KI durch verschiedene Initiativen, darunter die Einrichtung von KI-Servicezentren für Wissenschaft und Wirtschaft in ganz Deutschland, insbesondere zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen.
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