Die Bau- und Immobilienwirtschaft fordert einen BMI-Staatssekretär für Bauen & Wohnen.
Die Bereiche Bauen und Wohnen rasch in das Bundesinnenministerium zu integrieren, dafür sprechen sich der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) sowie der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft aus.
Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA, fasst zusammen: „Nach der langen Zeit der Regierungsbildung ist es wichtig, dass die Politik nun handlungsfähig wird und die dringend benötigten und angekündigten Reformen anpackt.“ Peter Hübner, Präsident des HDB, ergänzt: „Wir können nicht noch ein halbes Jahr warten, bis die Arbeit richtig losgeht. Insbesondere bei der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums dürfen wir keine Zeit mehr verlieren.“
Personelle Verankerung von Bauthemen
Damit die Themen endlich auch personell im Bundesinnenministerium verankert werden, fordern Bau- und Immobilienwirtschaft einen Staatssekretär für Bauen und Wohnen. Gefordert wird zusätzlich ein eigenständiger Bauausschuss im Deutschen Bundestag.
Die geplante Neubauoffensive sehen beide Verbände als einen wichtigen Eckpfeiler, um die immer weiter zunehmenden Verknappung von Wohn- und Wirtschaftsimmobilien in Großstädten und Ballungsregionen entgegenzuwirken. Auch von der Enquete-Kommission für die nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik erhoffen sich die Akteure entlastende Maßnahmen für die angespannten Immobilienmärkte.
Hoffnungen in künftigen Bundesbauminister
Kritik an bisherigen Entscheidungen wird ebenfalls geübt: „Allein mit der Senkung der Modernisierungsumlage auch acht Prozent werden Investitionen künftig reduziert und energetische Sanierungen entfallen. Der künftige Bundesbauminister sollte dieses Vorhaben überdenken“, so Mattner. Man hoffe, dass die bisher positiven Signale aus dem Koalitionsvertrag nicht durch die geplanten Verwerfungen im Mietrecht konterkariert würden. Gemeinsam sprechen sich der ZIA und der HDB stattdessen dafür aus, die Empfehlungen aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen weiterzuverfolgen.
Hübner sieht beispielsweise im Bereich des seriellen Wohnungsbaus noch großes Potenzial. Die Bereitstellung von preisgünstigem Bauland, die Vereinfachung von Genehmigungs- und Vergabeverfahren und die steuerliche Förderung sind ebenfalls Themen, welche die Regierung laut ZIA und HDB in Angriff nehmen sollten.
