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BGH-Urteil: HOAI & Altverträge

Für Architekten-Honorare galt lange eine verbindlich Honorarordnung. Seit 2021 sind die Honorare frei verhandelbar. Bei manchen Altverträgen können Planer nach einem aktuellen BGH-Urteil aber noch Nachforderungen stellen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urt. v. 02.06.2022, Az. VII ZR 174/19) : Architekten und Ingenieure können für vor 2021 abgeschlossene Verträge Nachforderungen verlangen, wenn die vereinbarten Pauschalhonorare mit Kunden unter den damals geltenden Mindestsätzen lagen. Bei Streitigkeiten zwischen Planern und Privatleuten können deutsche Gerichte damit die damalige Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) weiter anwenden.

Der BGH gab der Klage eines Planungsbüros aus Nordrhein-Westfalen statt, das eine auf Grundlage der Mindestsätze errechnete Restforderung aus einem 2016 abgeschlossenen Vertrag geltend gemacht hat. Der Inhaber des Ingenieurbüros hatte eine offene Forderung von mehr als 100.000 Euro geltend gemacht und diese mit der HOAI begründet. Ursprünglich vereinbart war für ein Bauvorhaben ein Pauschalhonorar von rund 55.000 Euro. Aus Sicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm war die Nachforderung gerechtfertigt, weil der Pauschalpreis im Ingenieurvertrag gegen den Mindestpreischarakter der HOAI als zwingendes Preisrecht verstieß. Die dagegen gerichtete Revision wies der BGH nun zurück.

BGH urteilt in Honorarstreit zugunsten der Planenden

Grundlage für das BGH-Urteil ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Karlsruher Richterinnen und Richter hatten die Sache dem EuGH vorgelegt. Dieser entschied Anfang des Jahres überraschend: Deutsche Gerichte können die Honorarordnung bei Streitigkeiten zwischen Privatleuten - also zum Beispiel Architekt und Häuslebauer - weiter anwenden. Die EU-Vorgaben hätten keine unmittelbare Wirkung auf Privatpersonen (horizontale Richtlinienwirkung), sondern seien eine Anweisung an einen Staat. Das Urteil gilt nur für Altverträge.

Die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer zeigte sich erfreut über das Urteil des BGH, auch wenn es nach der Grundsatzentscheidung des EuGH vom Januar 2022 erwartet werden konnte. Andrea Gebhard konstatiert: „Zudem hatte der BGH ja selbst schon zuvor deutlich gemacht, dass er die Anwendung der verbindlichen HOAI bei sogenannten Altverträgen für geboten hält. Ich gehe davon aus, dass jetzt auch allen weiteren noch anhängigen Aufstockungsklagen stattgegeben wird, sofern einzig die Frage im Raum steht, ob dem das EU-Recht entgegensteht. Unabhängig davon setzen wir uns dafür ein, dass auch zukünftig angemessene Honorarvereinbarungen getroffen werden. Wir befürworten daher, dass die HOAI 2021 in dieser Legislaturperiode novelliert werden soll. Die bisherigen Leistungsbilder müssen aktualisiert werden, aber natürlich gehören auch die seit gut zehn Jahren unveränderten Honorarwerte auf den Prüfstand, insbesondere bei den Flächenplanungen.“

Die Leistungsphasen und Honorarsätze der HOAI sind seit Jahrzehnten als Grundlage für das Planen und Bauen in Deutschland etabliert und bieten einen verlässlichen Rahmen für Planerinnen und Planer, Auftraggeber und Bauausführende. Dies erfordert allerdings regelmäßige Anpassungen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde die Forderung der Planerorganisationen aufgegriffen, die HOAI zu reformieren.

Bild: stock.adobe.com/lhphotos

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