Das Bauministerium hat Ende Juli die Länder- und Verbändeanhörung für eines seiner wichtigsten Reformprojekte gestartet: die Novelle des Baugesetzbuchs.
Bauministerin Klara Geywitz möchte durch den Abbau von Bürokratie den Wohnungsbau ankurbeln. Die SPD-Politikerin hat eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht, die modernes und schnelleres Bauen ermöglichen soll und den Klimawandel stärker berücksichtigt.
Weniger Bürokratie beim Planen, Genehmigen und Bauen spart Zeit und Kosten, betonte Geywitz. "Die Novelle ist somit auch ein kleines Konjunkturprogramm für die Baubranche."
In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wird es künftig einfacher sein, Gebäude aufzustocken und zu erweitern, ohne eine Änderung des Bebauungsplans vornehmen zu müssen. Diese Flexibilität war bisher nur in Ausnahmefällen und mit besonderer Begründung möglich. Durch diese Neuerung soll das verdichtete Bauen erleichtert werden, beispielsweise wenn auf dem Grundstück der Eltern noch Platz für ein weiteres Haus besteht, in das dann die Kinder mit ihrer Familie einziehen können. Städte und Gemeinden erhalten künftig mehr Spielraum, um von bestehenden Bebauungsplänen abzuweichen.
Zusätzlich wird eine Sonderregelung bis Ende 2027 verlängert, die es den Ländern erlaubt, in angespannten Wohnungsmarkten spezielle Genehmigungen für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu verlangen. Der Prozess zur Erstellung von Bebauungsplänen, der bisher oft mehrere Jahre in Anspruch nahm, soll künftig beschleunigt werden. Pläne sollen innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss der Beteiligungsverfahren veröffentlicht werden. Auch die Aktualisierung veralteter Bebauungspläne soll schneller erfolgen.
Gemeinden müssen sich besser auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten. Dazu gehört die Anordnung von Maßnahmen wie begrünte Dächer oder Versickerungssysteme auf Grundstücken. Bauherren sind verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist nachzuweisen, dass sie Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt haben, wie etwa das Pflanzen von Bäumen.
Der Gesetzentwurf soll im September im Bundeskabinett verabschiedet werden und könnte bis Ende des Jahres den Bundestag passieren.
