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23.07.2019 | Ralf Kemper

Tipps für die BIM-Vertragsgestaltung

BIM & Recht, Teil 6/2

In Teil 2 seines Beitrags geht Rechtsanwalt Ralf Kemper auf die Besonderheiten der HOAI bei BIM-Verträgen ein und stellt weniger bekannte Vertragsformen vor.

3. Vertrag/Verträge mit den Planern

Je nachdem, welche Organisationsformen der Auftraggeber für sein Projekt wählen möchte, sind unterschiedliche Vertragskonstellationen denkbar:

Bei der klassischen Vergabe von Planungsleistungen beauftragt der Bauherr einen Objektplaner (Gebäude, Ingenieurbauwerk, Verkehrsanlagen), der mit ebenfalls vom Bauherrn beauftragten Fachplanern für Tragwerks-planung und für Technische Ausrüstung zusammenarbeitet und deren Fachplanungsleistungen in seine Objektplanung integriert. Oder der Bauherr beauftragt einen Generalplaner mit der Erbringung sämtlicher Planungsleistungen, zumeist den Objektplaner, der dann die benötigten Fachplaner als seine Subplaner selbst beauftragt.

Unabhängig von der Einsatzform der Planungsbüros müssen sowohl die Gesamtkoordination der Planung, d. h. die Zusammenführung sämtlicher Planungen und Fachmodelle in einem gemeinsamen Koordinierungsmodell, geregelt werden wie auch die Koordination der unterschiedlichen Planungsbeiträge jeder einzelnen Fachdisziplin durch einen jeweils hierauf bezogenen BIM-Koordinator. Dies kann im BAP erfolgen, sollte aber auch im Vertrag verankert werden.

Wer in Deutschland Architekten und Ingenieure mit Planungsleistungen beauftragt, hat dabei auch das gesetzliche Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in der Fassung von 2013 zu beachten. Dieses zwingend gesetzlich einzuhaltende Preisrecht schreibt bei der Vergütung vor, wie hoch die Vergütung zu sein hat, je nachdem, wie hoch die anrechenbaren Kosten sind und in welche Honorarzone ein Planungsprojekt einzuordnen ist (und zwar mit Mindest- und Höchstsätzen).

Nach herrschender Meinung in den juristischen Fachveröffentlichungen gilt die HOAI auch bei Anwendung der BIM-Planungsmethode unmittelbar (vgl. Eschenbruch/Leupertz, BIM und Recht, Köln 2016, S. 144 ff.; a. A.: Kemper, BauR 2016, 426 ff.). Diese Streitfrage hat nur noch vorübergehend Relevanz, nachdem der EuGH mit Urteil vom 4. Juli 2019 das bisherige Preissystem der HOAI für europarechtswidrig erklärt hat und die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert ist, diese abzuschaffen [HOAI-Vertragsverletzungsverfahren – Schlussanträge des Generalanwalts].

Ergänzend zu den klassischen Leistungsbildern der HOAI 2013, die konkrete BIM-Planungsverpflichtungen noch nicht beinhalten konnten, ist von der Bundesarchitektenkammer ein gesondertes BIM-Leistungsbild in Anlehnung an die Grundleistungen der HOAI entwickelt worden [BIM für Architekten – Leistungsbild, Vertrag, Vergütung].

Die besondere Schwierigkeit bei Anwendung der HOAI-Mindestsätze besteht für die BIM-Planungsmethode darin, dass Planungsleistungen aus späteren Leistungsphasen vorgezogen im Rahmen sehr früher Planungsschritte erbracht werden müssen und daher die sukzessive und trennscharfe Erbringung der Planungsleistungen in getrennten, jeweils abschließenden und aufeinander aufbauenden Leistungsphasen selten anzutreffen ist. Insoweit sind die vorgezogenen Grundleistungen gem. § 8 Abs. 2 HOAI auch schon bei der Vergütungsberechnung anteilig mit zu berücksichtigen. Dafür sind die Teilleistungstabellen etwa von Siemon oder Simmendinger eine geeignete Grundlage, jedoch sind dort wiederum die ergänzten Leistungsbilder der BAK nicht abgebildet.

Im Zusammenhang mit Planungsverträgen ist insbesondere auch zu regeln, dass Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Planungsbeiträgen der Planer nicht nur hinsichtlich des später zu realisierenden Baus selbst eingeräumt werden, sondern auch hinsichtlich des virtuellen BIM-Modells. Denn dieses dürfte eine eigenständige schutzwürdige Leistung sein, an der eigene Urheber- und Schutzrechte entstehen, die es zu verhandeln gilt.

4. Vertrag mit dem Bauunternehmen

Um bauspezifische Sichtweisen des Bauunternehmens bereits im BIM-Planungsprozess berücksichtigen zu können, etwa was Lieferbedingungen, Materialalternativen, Konstruktionserschwernisse, Informationsbedürfnisse für die Fortplanung usw. betrifft, bedarf es einer frühzeitigen Integration des Bauunternehmens. Da andererseits Bauunternehmen Baupreise erst seriös kalkulieren können, wenn jedenfalls mindestens eine Entwurfs- oder Genehmigungsplanung bereits weit fortgeschritten ist, kann in einer frühen BIM-Planungsphase daher nur eine Beratung des Bauunternehmens mit entsprechendem Beratungsvertrag in Betracht kommen. Hier bietet sich das Partnering oder die Pre-Construction-Zusammenarbeit an.

Zum Abschluss des Bauvertrages wird man erst im Anschluss an die BIM-Planungsphase kommen. Dann kann geregelt werden, inwiefern entweder das Bauunternehmen ein Preisangebot abgibt und nach fachlicher Überprüfung der angebotenen Preise sogleich eine Beauftragung erfolgen soll, oder ob mit dem BIM-Planungsmodell der Wettbewerb unter verschiedenen Bietern eröffnet wird und dem vorher beratenden Generalunternehmer die Chance gewährt wird, sich hieran zu beteiligen (ggf. ergänzt um eine sog. Last-Call-Option, d. h., für den Fall, dass das beratende Bauunternehmen nicht der Bestbieter im Wettbewerb ist, wird ihm die Chance eingeräumt, auf den niedrigsten Preis sein Angebot zu reduzieren und den Auftrag zu erhalten).

Daneben sind auch andere, bisher nicht so geläufige Vertragsformen denkbar, von der Cost-Plus-Fee-Vertragskonstellation (die Ausschreibungsergebnisse der Gewerkausschreibungen werden mit einem zuvor vereinbarten Zuschlagssatz für die Bauleitung, die Geschäftskosten des Bauunternehmens sowie seinem Gewinnanteil beaufschlagt) oder sogar die gemeinsame Vertragsabwicklung im Rahmen eines sogenannten Mehrparteienvertrages, bei dem sich Bauherr, Planer und Bauunternehmen in einer gemeinsamen Projektgesellschaft mit dem Ziel der gemeinsamen kostengünstigen Projektabwicklung zusammenfinden.

Bei einer späteren Beauftragung auf der Grundlage des dann weitestgehend durchgeplanten und konfliktfreien BIM-Modells sind die Marktzugänge der verschiedenen Gewerkunternehmen ebenso zu berücksichtigen wie die Fortschreibung des BIM-Modells hin zu einem as-built-Modell unter Berücksichtigung der Planungsbeiträge des Bauunternehmens im Rahmen seiner Fortplanung, wie z. B. der Werk- und Montageplanung.

Lesen Sie auch Tipps für die BIM-Vertragsgestaltung, Teil 1

© thodonal/stock.adobe.com
Autor

Ralf Kemper ist ein auf die projektbegleitende Rechtsberatung komplexer Bauvorhaben spezialisierter Rechtsanwalt in Berlin. Er ist leitendes Mitglied der Fachgruppe Recht im buildingSMART Germany e.V. und Autor zahlreicher Veröffentlichungen, u. a. Mitherausgeber des 2019 in 7. Auflage erscheinenden VOB-Kommentars Bauvergaberecht – Bauvertragsrecht – Bauprozessrecht im Werner Verlag. www.knh-rechtsanwaelte.de

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