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Ralf Kemper

Tipps für die BIM-Vertragsgestaltung, Teil 1

BIM & Recht, Teil 6

Verträge für BIM-Projekte unterscheiden sich von herkömmlichen Bauverträgen. Aus den Rollen der verschiedenen BIM-Beteiligten ergeben sich neue Anforderungen an die Vertragsgestaltung.

1. Grundlegende Vorfragen

Verträge mit Planungsbüros und Bauunternehmen zur Planung und Abwicklung von Bauvorhaben gründen auf dem gesetzlichen Werkvertragsrecht der §§ 631 ff. BGB. Seit dem 1.1.2018 werden diese Regelungen ergänzt durch spezielle gesetzliche Bestimmungen zum Bauvertragsrecht (§§ 650a ff. BGB) sowie zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht (§§ 650p ff. BGB).

Da auch darin nicht sämtliche für die Abwicklung von Baumaßnahmen notwendigen Regelungen enthalten sind, hatte sich neben dem gesetzlichen Werkvertragsrecht bereits ein umfangreiches Vertragsrecht entwickelt, um den unterschiedlichen Bedürfnissen der Beteiligten am Bau gerecht zu werden. Dieses bleibt auch für nach dem 1.1.2018 geschlossene und jetzt zu schließende Verträge noch maßgeblich.

Durch die BIM-Planungsmethode werden diese Rahmenbedingungen und Vertragsklauseln nicht außer Kraft gesetzt, sie muss jedoch projektbezogen in die verschiedenen Vertragsbeziehungen der am Bau Beteiligten integriert werden. Bevor nachfolgend zu den einzelnen bei einem BIM-Planungs- und Bauprojekt notwendigen Vertragspartnern gesonderte Hinweise erfolgen, müssen in jedem BIM-Projekt zunächst die Grundlagen für eine Vertragsgestaltung geklärt werden.

Im Vordergrund steht dabei, welche Anforderungen der Auftraggeber mit der BIM-Planungsmethode umgesetzt sehen will: Unter dem Schlagwort „BIM“ werden bekanntlich viele unterschiedliche Facetten möglicher digitaler Planungsmethoden zusammengefasst. Der Bauherr muss vorgeben, ob er z. B. für sein Projekt die BIM-Planungsmethode „nur“ dafür nutzen will, dreidimensionale Renderings für eine verbesserte Vermarktung der zu bauenden Gewerbe- und Wohnflächen zu nutzen. Oder ob er ein vollständig integriertes 5D-Modell, also nicht nur mit dreidimensionaler Darstellung des Gebäudes, sondern zudem hierin angelegten Informationen zu Baukosten und Terminabläufen, benötigt. Vielleicht denkt er sogar über vollständig nutzbare Informationen auch für die Betriebsphase und das Facility Management als 6D-BIM-Modell nach.

Diese verschiedenen Vorgaben sind bezogen auf das jeweilige Projekt in sogenannten Auftraggeber-Informations-Anforderungen (AIA) festzuhalten und dementsprechend über den Vertrag – als Vertragsgrundlage, auf die verwiesen wird – inhaltlich zu definieren.

Die BIM-spezifischen Planungsschritte hin zum virtuellen BIM-Gebäudemodell können dazu ergänzend in einer weiteren Vertragsgrundlage definiert und die konkrete Umsetzung im Projekt der weiteren Abstimmung zwischen den Parteien überlassen bleiben (sogenannter BIM-Abwicklungsplan – BAP). Beides zusammen in einem Dokument zu integrieren ist denkbar, jedoch nicht unbedingt empfehlenswert, weil sich die definierten Ziele nicht von Beginn an mit konkreten Schritten verbinden lassen.

Des Weiteren sind die Rollen der verschiedenen Beteiligten zu definieren: wer ist für das BIM-Modell verantwortlich, wer stellt die entsprechende Plattform auf welchem Server zur Verfügung, wie sind die Zugangs-, Bearbeitungs- und Zugriffsrechte verteilt, welche spezielle Planungssoftware ist entweder vorgegeben, oder aber die Verwendung von Programmen mit einer IFC-Schnittstelle ist sicherzustellen.

Sodann ist zu klären, wer die Koordination der unterschiedlichen Planungen und die Zusammenführung der unterschiedlichen Modelle in einem Koordinierungsmodell verantwortet (sogenannter. Gesamtkoordinator) und wie die Abstimmungen zwischen den verschiedenen Planungsschnittstellen behandelt werden sollen (sogenannte BIM-Koordinatoren).

In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, ob der Auftraggeber einen sogenannten BIM-Manager gesondert einsetzt oder diese Aufgaben einem der beteiligten Planungsbüros zuweist. In der Praxis zeigt sich, dass hierzu häufig externe Beratungsbüros hinzugezogen werden, weil Bauherren noch nicht über entsprechendes technisches Fachwissen im eigenen Unternehmen verfügen. Dementsprechend tritt zu den üblichen Planungs- und Bauverträgen häufig auch noch ein gesonderter BIM-Management-Vertrag hinzu.

Vor dem Hintergrund dieser strukturellen Vorüberlegungen ergeben sich dann die verschiedenen Ansätze zur Vertragsgestaltung, gestaffelt nach den beschriebenen Rollen und mit voneinander abzugrenzenden, aber aufeinander bezogenen Leistungsinhalten. Ein sauberes Schnittstellenmanagement steht also bei BIM-Projekten erst recht im Fokus.

2. Vertrag mit dem BIM-Manager

Wenn der BIM-Manager nicht im eigenen Unternehmen angesiedelt ist, weil kein Mitarbeiter über das notwendige Know-how verfügt, andererseits der BIM-Planungsprozess bauherrenseitig gesteuert und kontrolliert werden soll und daher diese Aufgaben nicht einem der Planungsbüros oder dem Generalplaner überlassen bleiben sollen, muss ein externer BIM-Manager beauftragt werden. Insoweit bietet sich eine dreistufige Beauftragung an:

  • In der ersten Stufe soll der BIM-Manager in erster Linie den Bauherrn bei der Erfassung von dessen BIM-Zielen und der Aufstellung der AIA beraten, gegebenenfalls auch schon die Grobstruktur des BAP vorgeben.
  • In der zweiten Stufe ist die Ausschreibung der Planungsleistungen in der BIM-Planungsmethode zu begleiten und die Angebote der Planer hinsichtlich der angegebenen technischen Inhalte, der Formate, der Referenzen usw. zu überprüfen und im Rahmen von Bewerbergesprächen fachlich zu hinterfragen.
  • In der dritten Stufe sind dann die konkrete Zusammenarbeit im BIM-Planungsprozess anhand des BAP zu implementieren und zu begleiten und insbesondere Controlling, Steuerung und Freigabeprozesse für den Auftraggeber zu organisieren.

Soweit nicht bloß eine aufwandsbezogene Tätigkeit auf Honorarbasis vereinbart (Dienstvertrag), sondern auch der BIM-Manager dem erfolgsbezogenen Werkvertragsrecht unterworfen werden soll, bedarf es einer Definition des vom BIM-Manager geschuldeten Werkerfolges. Es erscheint fernliegend, den BIM-Manager für das vollständig mangelfreie und funktionsfähige Bauvorhaben verantwortlich zu machen. Vielmehr sind dessen Leistungen auf das konfliktfreie Modell und den störungsfreien Planungsprozess bezogen und dies als geschuldeter Werkerfolg zu definieren, den der BIM-Manager herbeizuführen hat.

Teil 2 lesen Sie online ab 23.7.2019

© thodonal/stock.adobe.com
Autor

Ralf Kemper ist ein auf die projektbegleitende Rechtsberatung komplexer Bauvorhaben spezialisierter Rechtsanwalt in Berlin. Er ist leitendes Mitglied der Fachgruppe Recht im buildingSMART Germany e.V. und Autor zahlreicher Veröffentlichungen, u. a. Mitherausgeber des 2019 in 7. Auflage erscheinenden VOB-Kommentars Bauvergaberecht – Bauvertragsrecht – Bauprozessrecht im Werner Verlag. www.knh-rechtsanwaelte.de

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