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12.03.2020 | Till Kemper

Neuer Aufschwung für die besonderen Methoden der Vergabe durch BIM?

BIM & Recht, Teil 13

Bislang fanden die besonderen Methoden insbesondere in Bauvergaben nur wenig Anwendung. Wird dies mit BIM anders?

Einleitung

Mit der Vergaberechtsreform 2016 hielten die „besonderen Methoden in Vergabeverfahren“ Einzug (vgl. §§ 120 GWB, 21 ff. VgV, 4b EU VOB/A, 17 UVgO). Dies sind u. a. das dynamische Beschaffungssystem (dBS) und der elektronische Katalog (eK). Die besonderen Methoden spielten bisher in Bauvergaben keine große Rolle. Die Entwicklungen der BIM-Angebote der Produkthersteller (PrdH) legen nahe, dass sich das ändern wird.

Die besonderen Methoden in Vergabeverfahren

a) Das dynamische Beschaffungssystem

Ein dBS ist ein zeitlich befristetes, ausschließlich elektronisches Verfahren zur Beschaffung marktüblicher Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren Merkmale den Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers genügen (vgl. § 120 Abs. 1 GWB). Das dBS ist kein eigenständiges Vergabeverfahren, sondern ein Instrument in einem „ausschließlich elektronisch“ ausgestalteten, nicht offenen Verfahren. Der Auftraggeber (AG) macht bekannt, dass er für einen bestimmten Zeitraum für bestimmte Leistungen ein dBS einrichten will und setzt für die Aufnahme in dieses Eignungskriterien fest; es ist anzugeben, in welcher geschätzten Menge die Leistung abgerufen wird.

Die Unternehmen bewerben sich mit einem Teilnahmeantrag für das dBS und sind in unbegrenzter Zahl kostenlos zuzulassen, sofern er die Eignungskriterien erfüllt; ein verbindliches Angebot ist bis dahin noch nicht abzugeben. Der Auftraggeber kann dann über die Datenbank der geeigneten Bieter je nach Kategorie für Aufträge Angebote abfordern; die Mindestfrist beträgt nur zehn Tage (vgl. §§ 23, 24 VgV).

b) Der elektronische Katalog

Der eK ist ein auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung erstelltes Verzeichnis der zu beschaffenden Liefer-, Bau- oder Dienstleistung in einem elektronischen Format. Er kann insbesondere beim Abschluss von Rahmenvereinbarungen (RV) eingesetzt werden und Abbildungen, Preisinformationen und Produktbeschreibungen umfassen (vgl. § 120 Abs. 3 GWB). Auch der eK ist kein eigenständiges Vergabeverfahren, sondern ein Instrument in einem „ausschließlich elektronisch“ ausgestalteten Verfahren. Will der AG von dem eK Gebrauch machen, muss er dies unter Angabe der Datenanforderungen bekannt machen. Wurde eine RV unter Erstellung eines eK ausgeschrieben bzw. besteht eine solche, kann der AG für jeden Einzelauftrag erneut Daten von den Bietern verlangen oder sich selbst die Daten herausnehmen (vgl. § 27 VgV).

c) Kombination von dBS und eK mit Rahmenvereinbarung

Der große Nutzen von dBS und eK erschließt sich für den AG in Verbindung mit der Ausschreibung von RVs (§§ 21 VgV, 4a EU VOB/A). Denn über die Ausschreibung einer solchen kann der AG mit einem einzigen oder mehreren Bietern bereits die wesentlichen Vertragskonditionen für eine Vielzahl von Aufträgen über vier Jahre festziehen; wobei er dann die Einzelaufträge unter Nutzung des dBS oder eK mit geringem Aufwand und relativ kurzen Fristen an die Beteiligten der RV vergeben kann. Besteht die RV nur mit einem Unternehmen, wird der Einzelauftrag schlicht nach RV-Konditionen abgerufen; besteht die RV mit mehreren Unternehmen, kann auch dann ggf. ohne neuen (Mini-) Wettbewerb der Abruf erfolgen, wenn alle Konditionen über die RV definiert sind.

BIM-Potenziale

Mit der Implementierung von BIM erstellen viele PrdH Produktinformationsmanagementsysteme (PIM) für ihre Produkt-BIM-Objekte und stellen sogenannte BIM-Plug-ins zum Download für Planer zur Verfügung, damit diese die Objekte in die BIM-Modelle übernehmen können. Die Erstellung von BIM-Objekten erfordert neben der 3D-Modellierung auch die Attribuierung mit Produktdaten, die in der Planungs-, Errichtungs- oder Betriebsphase relevant werden (z. B. Maße, notwendige Wartungs- oder Sperrräume, Lebenszyklusdaten, Verbrauchsdaten usw.).

Diese Transparenz liegt im Interesse des AG. Über die Nutzung von dBS und eK in Verbindung mit RV-Ausschreibungen könnten sich AG eine breite Produktpalette unter gleichzeitiger Erlangung von Mengenrabatten erschließen. Dies reicht von Leuchtmitteln und Mobiliar über Türen, Büro- oder Sanitärobjekte bis hin zu fertigen Wohnungsmodulen oder Micro Apartments. Über die RV und die Datenanforderungen für das dBS oder den eK können BIM-fähige Produkte zu festen Liefer- und/oder Gewährleistungskonditionen und Fertigungszeiträumen usw. angefordert werden, und zwar für eine einzelne Liegenschaft oder ganze Immobiliengruppen, z. B. für Kindertagesstätten, Schulen, Flüchtlingswohnheime, diverse Betriebsstätten eines Verwaltungsapparates.

Rechtlich könnte der Direktabruf bei PrdH für eine Baumaßnahme im Fall als die Baustoff-Bereitstellung des Auftraggebers eingeordnet werden, was bei der Bemessung des Auftragswertes zu berücksichtigen wäre und somit auch zu keiner Wettbewerbseinschränkung führte (vgl. § 3 Abs. 6 VgV).

Ferne Zukunft? Keineswegs! Der Bauteilkonfigurator des Münchener Unternehmens Men ad Work (www.menadwork.com), der derzeit im Bauträgergeschäft zur Anwendung kommt, zeigt das Mögliche auf. Angelehnt an einen Autokonfigurator hinterlegen PrdH ihre Produktdaten und 3D-Modelle. Der Käufer einer Wohneinheit kann über die Konfigurator-Plattform z. B. aus verschiedenen Bodenbelägen oder Sanitärobjekten eines oder mehrerer Anbieter auswählen. Nach Auswahl wird elektronisch ein Angebot eingeholt. Nach Beauftragung wird der Datensatz an den Planer weitergeleitet, um diesen in die Ausführungs-/Detailplanung umzusetzen. Die Zahlung für das Produkt erfolgt direkt an den Anbieter. Die wesentlichen Vertragskonditionen können bereits über eine RV definiert werden.

Fazit

Insbesondere für AG, die jährlich ein größeres Bauvolumen mit mehreren Projekten mit ähnlichen Produktpaletten verbauen oder unterhalten, ermöglicht ein dBS oder eK in Verbindung mit einer RV finanzielle und zeitliche Einsparpotenziale sowie Planungs- und Kostensicherheit. Nach Einbürgerung der eVergabe bedarf es der geeigneten Software sowie einer ausreichenden Masse an PrdH mit entsprechenden Datensätzen. Um den Wettbewerb nicht übermäßig zu verengen, wird zu prüfen sein, welche genauen Daten-Anforderungen zu stellen sind. Mit zunehmender Standardisierung der BIM-Daten-Anforderungen wird sich diese Problemstellung reduzieren. Doch fern ist all dies wohl nicht.

© nmann77/stock.adobe.com
Autor

Dr. Till Kemper berät als Partner sowie Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Vergaberecht und Verwaltungsrecht bei der überörtlichen Sozietät HFK Rechtsanwälte Aufraggeber wie Auftragnehmer bei der Realisierung von Projekten. Gemeinsam mit den jeweiligen Spezialisten des HFK-Teams unterstützt er in allen Phasen eines Projektes. Auch als Mitgesellschafter der bim2bim GmbH und Mitglied des Rechtsausschusses des BIM-Clusters Hessen berät er strategisch zur Einführung und Umsetzung von BIM.
hfk.de

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