Haftung des Planers in BIM-Projekten

1. Allgemeines

Da auch im BIM-Projekt im Wesentlichen die Planung und Erstellung eines Bauwerks geschuldet wird, bestimmt sich die Haftung des beauftragten Planers nach den gesetzlichen, im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) enthaltenen Vorschriften zum Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB). Hieraus folgt eine Haftung auf Vollständigkeit, Vertragsgemäßheit, Mängelfreiheit und insbesondere Funktionstauglichkeit auch der im Planungsprozess erstellten Daten und Modelle.

Letzteres ergibt sich aus den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 11.11.1999 – VII ZR 403/98 und vom 08.11.2007 – IX ZR 183/05), wonach die vertragsgemäße Werkleistung nicht nur in sich mangelfrei, sondern auch insgesamt funktionstauglich zu sein hat (sog. „funktionaler Mangelbegriff“).

In der juristischen Diskussion ist es zwischenzeitlich common sense, dass die Erstellung des beauftragten BIM-Modells ein eigenständiger Werkerfolg ist. Weitere Folge der werkvertraglichen Zuordnung ist daher, dass bei nicht ordnungsgemäßer Vertragserfüllung die Verpflichtung besteht, auch das digitale Modell gemäß § 635 BGB nachzubessern.

Wenn (auch) die Erstellung eines digitalen Bauwerksmodells vertraglich geschuldet ist, so ist diese Vertragsleistung nicht etwa schon dann als erfüllt anzusehen, wenn („nur“) ein nach diesem Modell geplantes Bauwerk erstellt wurde, das Modell selbst aber nicht vertragsgemäß an den Auftraggeber übergeben wird. Es ist daher zu empfehlen, zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zur Klarstellung eine vertragliche Regelung darüber zu treffen, dass als Leistungen sowohl die Erstellung des Bauwerksdatenmodells als auch die eigentliche Werkleistung geschuldet und bei jeweiliger vertragsgemäßer Fertigstellung auch separat abzunehmen sind.

Von besonderer Wichtigkeit ist es, im Vorhinein vertraglich die Zuständigkeiten und die Verantwortung für die jeweiligen BIM-Leistungen festzulegen. Hierbei ist insbesondere der eindeutigen Bestimmung von Schnittstellengesonderte Aufmerksamkeit zu widmen.

Zwar wird allgemein angenommen, dass mit Hilfe der BIM-Planungsmethode die wesentlichen Schnittstellenprobleme, wie sie sich bei der herkömmlichen Planungsmethode ergeben, um ein erhebliches Maß verringert werden können. Denn durch das softwaregestützte Modellieren mit qualitativ höherwertigen und vollständigen Informationen und die Anwendung automatisierter Kollisions- und Regelprüfungen sollen Planungsfehler frühzeitiger erkannt und korrigiert werden können. Dennoch ist gerade bei der planerisch besonders herausfordernden Aufgabe der Erstellung eines digitalen Bauwerksmodells mit einer – je nach Größe und Komplexität des Projekts – zum Teil kaum überschaubaren Anzahl von Planungsbeteiligten auf eine klare Abgrenzung der jeweiligen Verantwortlichkeiten achtzugeben.

Es ist daher eine klare vertragliche Vereinbarung darüber zu treffen, wer ab welchem Zeitpunkt die rechtliche Verantwortung trägt. Während die Verantwortung für etwaige Mängel die bereits vor dem Zeitpunkt der Datenüberführung entstanden sind, grundsätzlich der übergebenden Partei zuzurechnen sein wird, verhält es sich naturgemäß anders, wenn Mängel erst durch Hinzufügung von Daten nach der Übernahme aufgetreten sind.
Auch eine intensivere Abstimmung mit Fachplanern hat – wie schon nach der konventionellen Planungsmethode – nicht zur Folge, dass etwa der planende Architekt für deren Fehler einzustehen hat. Dennoch sollte zur Klarstellung eine Haftung für Risiken, die aus der Weiterverarbeitung der Daten durch andere Projektbeteiligte entstehen können, vertraglich explizit ausgeschlossen werden.

Wenn ein Planungsbeteiligter die Koordination und Integration von Planungsbeiträgen Dritter übernimmt, so haftet er allerdings auch für die Mängelfreiheit der Koordinierung. Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass die Haftungsabgrenzung bei Nutzung eines geschlossenen Systems einer Softwareanwendung (Closed BIM) durch alle Projektbeteiligten schwieriger zu regeln sein wird als bei der Verwendung eines offenen Systems (Open BIM), in welchem die Projektbeteiligten unterschiedliche Programme nutzen.

2. Prüf- und Hinweispflichten der Beteiligten

Gemäß den allgemeinen Haftungsgrundsätzen gilt auch bei der geschuldeten Erstellung eines Datenmodells, dass derjenige Beteiligte, der an dem Modell (weiter-)arbeitet, auf für ihn erkennbare Fehler unverzüglich hinweisen muss. Ansonsten wird dem Beteiligten die Vernachlässigung seiner diesbezüglichen Überwachungspflicht anzulasten sein.

Die Herstellungspflicht des Auftragnehmers beschränkt sich nicht auf die Einhaltung der vereinbarten Leistung und gilt somit auch dann, wenn für die Funktionstauglichkeit und Zweckentsprechung notwendige Leistungen dem Auftragnehmer zunächst nicht mit in Auftrag gegeben worden sind. Ein Werk, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist mangelhaft, und der Auftragnehmer haftet nach § 634 BGB für diesen Mangel.

Zur Vermeidung von Unklarheiten sollte vertraglich geregelt werden, dass der Auftraggeber auch auf aus dem Bauwerksdatenmodell aufgrund automatischer Kollisionsprüfungen ersichtliche Mängel hinzuweisen ist. Falls dies im Einzelfall aufgrund einer umfassenden Einbindung des Auftraggebers schon in die Erstellung des Planungsmodells nicht erforderlich erscheint, ist ein Entfall der Hinweispflicht bei aus Kollisionskontrollen ersichtlichen Planungsfehlern explizit in den Vertrag aufzunehmen.

3. Gesamtschuldnerische Haftung

Das gemeinschaftliche Arbeiten an einem BIM-Modell und eine damit einhergehende engere Zusammenarbeit der Projektbeteiligten führt keineswegs automatisch zu einer „gemeinschaftlichen Haftung“ aller an der Entstehung eines Fehlers Beteiligten (so auch der im Januar 2017 durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlichte Erste Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Stufenplans Digitales Planen und Bauen, S. 20).

Steht jedoch fest, dass mehrere Projektbeteiligte nebeneinander für das Entstehen einesMangels verantwortlich sind, so besteht für den Auftraggeber die Möglichkeit, die ihm hieraus zustehenden Ansprüche in vollem Umfang gegen einen von ihnen geltend zu machen, d. h., die für den Schadenseintritt Verantwortlichen haften gesamtschuldnerisch. Dies galt auch schon bisher bei herkömmlich geplanten Projekten. Durch den sogenannten gesamtschuldnerischen Ausgleich wird der geltend gemachte Schaden anschließend durch den vom Geschädigten in Anspruch genommenen Projektbeteiligten bei den anderen für den Schadenseintritt Mitverantwortlichen liquidiert.

Ein vermehrtes Auftreten von solchen Fällen einer „Gesamtschuldnerschaft“ bei BIM-Projekten lässt sich jedoch nicht belegen.